Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Was ist eine Abmahnung und was kann man dagegen tun ?
Eine Abmahnung ist ein Brief, eine Mail, ein Fax oder es kann auch ein Anruf sein, mit dem ein Unterlassungsanspruch zunächst auf den außergerichtlichen Weg geltend gemacht werden soll. Eine Abmahnung ist nicht Empfangsbedürftig, wie zum Beispiel eine Kündigung. Daher ist es für die Wirksamkeit unerheblich, ob der abgemahnte von der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch Kenntnis erlangt hat.Letzlich ist eine Abmahnung auch als Handlung im Sinne des Abgemahnten zu betrachten, auch als Geschäftsführung ohne Auftrag bezeichnet.
Der übliche Ablauf der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sieht etwa wie folgt aus:
Ein Gewerbetreibender bemerkt bei einer Werbemaßnahme eines Konkurrenten einen vermutlichen Verstoß gegen das Gesetz. Er fühlt sich im Wettbewerb gestört. Er hat nun diverse Möglichkeiten diesen vermuteten Wettbewerbsverstoß zu behandeln.
- er ruft seinen Mitstreiter an und teilt ihm seine Bedenken mit. Er fordert den Störenden auf den Wettbewerbsverstoß zu beseitigen. Keine Kosten, selten Ärger, meist mit erfolg gekrönt
- er teilt der Wettbewerbszentrale diesen vermuteten Wettbewerbsverstoß mit, diese wird sich um alles weitere kümmern. Kosten hier rund 200?, Kein Ärger, da die Wettbewerbszentrale keine Namen weitergibt.
- er lässt den Verdacht des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes durch einen Anwalt prüfen. Sofern dieser einen wettbewerbsrechtlicher Verstoß feststellt, wird der Wettbewerber abgemahnt. Es entstehen nun Kosten und in der Regel gibt es einigen Ärger.
Sofern ein Anwalt hinzugezogen wird, schreibt dieser nun den Konkurrent an und fordert diesen auf, den Wettbewerbsverstoß zukünftig zu unterlassen. Damit sein Mandant sicher sein kann, dass der abgemahnte in Zukunft keine weiteren Wettbewerbsverstöße mehr unternimmt, fordert der den abgemahnten auf, eine Strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben.
Eine Abmahnung hat folgenden Inhalt oder sollte zumindest diese Punkte ansprechen:
- Beschreibung des Sachverhaltes, Ausführliche Auflistung des Wettbewerbsverstöße
- Begründung des Wettbewerbsverstoß durch Benennung der rechtliche Grundlage
- Unterlassungsaufforderung des Wettbewerbsverstoßes mit Fristsetzung.
- Aufforderung eine entsprechende Strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben.
- Androhung gerichtlicher Schritte sofern keine Reaktion erfolgt.
Anforderung an die Abmahnung
- Ist die Abmahnung unterschrieben?
- Sind Sie der richtige Empfänger?
- Ist der Abmahnende ausreichend erkennbar?
Aber Achtung, bei Fehler müssen Sie möglicherweise den Abmahnenden unterrichten. Dies gilt z.B. wenn eine Abmahnung, etwa wegen eines Faxproblem, nur verstümmelt angekommen ist, oder eine Email nicht gelesen werden kann.
Der Wettbewerbsrechtlicher Vorwurf
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